Offener Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann:

Unsere Demokratie nicht aushöhlen – Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Schneider-Ammann, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

Seit mehreren Jahren wird im Geheimen über zwei Freihandelsabkommen verhandelt, welche die Schweiz in schwerwiegender Weise betreffen. Bei TISA («Trade in Service Agreement») sitzt die Schweiz mit am Verhandlungstisch. Bei TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») steht zur Zeit ein Anschluss der Schweiz zur Diskussion.

Es empört uns, dass wirtschaftliche Abkommen von solcher Tragweite geheim, unter Ausschluss der Bevölkerung und der nationalen Parlamente, ausgehandelt werden. Auch die Tatsache, dass bei den Abkommen sogenannte Investor-Staat-Streit-beilegungsmechanismen, weitgehende Klagemöglichkeiten oder Standstill-Klauseln und weitreichende Sonderrechte für Grosskonzerne vorgesehen sind, beunruhigt uns als Bürgerinnen und Bürger.

Mit Hilfe von intransparenten Schiedsgerichten könnten Grosskonzerne unliebsame Gesetze verhindern oder gegen sie klagen und Milliarden Franken an Schadenersatz von der Schweiz fordern. Der Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die Demokratie würden damit übergangen. Der Schaden für unsere Arbeitsbedingungen, für unseren Service Public, die Lebensmittelqualität, unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unseren Datenschutz wäre katastrophal.

Wir wehren uns gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen über das Wohl der Gesellschaft stellt.

Herr Bundespräsident, im Sinne unserer demokratischen Grundordnung fordern wir Sie deshalb auf:

  • Die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungen zu TISA und zu TTIP zu informieren und
  • Jegliche Abkommen und die Verhandlungsergebnisse in jedem Fall dem Referendum zu unterstellen.

 

Mit freundlichen Grüssen,

Die Unterzeichnenden

 

JUSO Schweiz

SP Schweiz

Grüne Schweiz

Junge Grüne Schweiz

AL Zürich

Greenpeace

VPOD

SGB

UNIA

Syndicat ADETRA

VCS

Alliance Sud

Grundrechte

Digitale Gesellschaft

Uniterre

attac

Stopp TiSA Bündnis Basel

tier-im-fokus.ch

SOLIFONDS

 

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