Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen Staaten, die die wirtschaftliche Integration und den Handel zwischen den Staaten liberalisieren und intensivieren sollen. Da sie oft ohne demokratischen Auftrag von der Machtelite der Wirtschaftsnationen verhandelt werden, richten sie sich immer und innerhalb des herrschenden Systems einseitig an Unternehmensinteressen aus. Sie ermöglichen den Reichen und Mächtigen dieser Welt, ihren Profit auf Kosten der gesamten Gesellschaft noch ungehemmter zu maximieren. Dazu werden Arbeiter_innenrechte beschnitten, der Schutz der Umwelt verschlechtert und somit die globale wirtschaftliche Ungleichheit vergrössert. Zudem geraten Entwicklungsländer zusätzlich unter Druck, da sie entweder aus dem Handelsraum ausgeschlossen werden oder sich ansonsten ohne politischen Einfluss den Abkommen anpassen müssen.

TISA steht für «Trade in Service Agreement» – auf Deutsch «Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen». Das Abkommen wird seit Anfang 2013 zwischen der EU, den USA und weiteren 19 Wirtschaftsnationen, unter anderem Kanada, Japan, Australien und der Schweiz, in Genf verhandelt.

TTIP steht für «Transatlantic Trade and Investment Partnership» – auf deutsch «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft». TTIP ist ein Abkommen, über das momentan die USA und die EU verhandeln. Der mächtige Unternehmerverband Economiesuisse will die Schweiz daran ankoppeln. 

Folgen der Konzerndiktatur

Die Konzerndiktatur bedroht unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Die Verhandlungen der beiden Freihandelsabkommen TTIP und TISA sind momentan im Gange. Deren Inhalte sind streng geheim und werden unter Ausschluss der Bevölkerung und der nationalen Parlamente verhandelt. Durch TTIP werden künftig ausländische Konzerne ganze Nationalstaaten auf enorm hohe Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn nationale Gesetze die Profitmaximierung der Unternehmen schmälern (z.B. durch Umweltstandards, wie ein Verbot der Atomenergie). Dazu wird ein Investitionsschutz-Mechanismus eingeführt. Somit können sich Unternehmen gegen Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzmassnahmen zur Wehr setzen. Für solche Klagen werden eigens dafür kreierte, nicht-öffentliche Konzerngerichte eingeführt. Die staatliche Souveränität und die Demokratie werden damit ausgehebelt.

Wir wehren uns gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen über das Wohl der Gesellschaft stellt. Wir brauchen eine Stärkung von Demokratie und Politik gegenüber den Konzernen und der Wirtschaft insgesamt – keine weitere Schwächung!

service public

Die Konzerndiktatur bedroht unseren Service Public, unser Bildungs- und unser Gesundheitssystem.

Handelshemmnisse abzubauen, bedeutet faktisch staatliche Betriebe aufzulösen und möglichst viele Wirtschaftszweige zu privatisieren. Bei TTIP, TISA und Co. werden sogenannte Negativlisten geführt – alle Bereiche, die nicht explizit auf die Listen aufgenommen werden, müssen privatisiert werden. Gewisse Bereiche werden zwar nicht aktiv verhandelt, doch falls sie nicht auf der Liste vorzufinden sind, oder erst in der Zukunft erschlossen werden, sind sie automatisch privatwirtschaftlich organisiert. Somit werden durch die Freihandelsabkommen praktisch ausnahmslos alle Wirtschaftsbranchen und Teile des Service Public privatisiert und somit der Marktlogik unterstellt. Diese orientiert sich nicht am Wohl der Menschen, sondern ermöglicht es der globalen Wirtschaftselite, sich noch uneingeschränkter zu bereichern.

Der Schweiz droht die vollständige Privatisierung der SBB, der Post, der Swisscom, des Bildungs- und Gesundheitswesens. Die Privatisierungen, sind sie einmal beschlossen und durchgeführt, werden für alle Ewigkeit bestehen bleiben, denn den Staaten wird die Kompetenz entzogen, eine Wiedereingliederung in den Service Public durchzuführen. Das dürfte zur gesamten Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems und somit zu deren Umbau und Anpassung an die herrschende Profitlogik führen.

service public

Die Konzerndiktatur bedroht unsere Arbeitsbedingungen und -rechte.

Privatisierungen gehen einher mit Liberalisierungen. Insbesondere die Arbeiter_innenrechte werden durch TTIP, TISA und Co. beschnitten. Mindestlöhne und faire Arbeitsbedingungen können nur schwer eingeführt werden bzw. erhalten bleiben. Zudem werden die Rechte der Arbeiter_innen auch durch andere Liberalisierungen wie z.B. der Ladenöffnungszeiten verschlechtert. Sozialabbau und die Privatisierung des Gesundheitssystems führen insgesamt zu einer massiven Verschlechterung des Lebensstandards der Lohnabhängigen. Solche Entwicklungen können zukünftig auch durch (direkt)demokratische politische Instrumente nicht aufgehalten oder rückgängig gemacht werden.

service public

Die Konzerndiktatur bedroht unsere Natur, unsere Gewässer, unsere Luft und unseren Boden.

Durch den so genannten «Abbau von Handelshemmnissen» drohen durch TTIP, TISA und Co. Umweltstandards hinuntergesetzt zu werden. Die Gewässer- und Luftverschmutzung wird vorangetrieben, Kulturland exzessiv verbaut und die Artenvielfalt bedroht werden. Der Handlungsspielraum der einzelnen Staaten wird durch die Konzerndiktatur massiv eingeschränkt. Wenn sich ein Staat auf politischem, demokratischen Weg zum Beispiel zukünftig dazu entscheidet, aus der Atomenergie auszusteigen, kann das durch die drohende Paralleljustiz, aufgrund horrend hohen Schadenersatzzahlungen durch die globale Wirtschaftselite, verhindert werden.

service public

Die Konzerndiktatur bedroht unsere Gesundheit und lokale Wirtschaft durch die Legalisierung von Gen-Essen und Hormonfleisch.

Mit TTIP, TISA und Co. werden Regeln und Qualitätsstandards der EU und der USA angepasst. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regulierungen in den USA auf das höhere Niveau der EU gehoben werden. Im Gegenteil: Das Legalisieren von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion, die Produktion von Lebensmitteln aus geklonten Tieren, die ausgeweitete Vergabe von Patenten für Lebewesen, die Behandlung von Fleisch mit Chlor und Lacto-Bakterien und die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln bedrohen unsere Gesundheit. Diese Deregulierungen helfen lediglich der Gewinnmaximierung der Grosskonzerne und schaden Mensch und Umwelt massiv. Chlorhühner und dergleichen drohen die lokal, biologisch und fair produzierten Produkte vom Markt zu verdrängen.

Der Konsument_innenschutz würde bei einer Anpassung der Regulierungen wohl ebenfalls auf das Niveau der USA angepasst werden. Das bringt grosse, negative Veränderungen mit sich. Während in der Europäischen Union bei Chemikalien bewiesen werden muss, dass sie für Mensch und Umwelt nicht schädlich sind, gilt in den USA die Umkehrung. Die US-amerikanische Umweltbehörde kann Substanzen nur verbieten, wenn eine schädliche Wirkung nachgewiesen werden kann. Gravierende Beispiele dafür sind die Spätfolgen des Baustoffs Asbest und des Medikaments Contergan, die für die betroffene Bevölkerung schwerwiegend waren, aber erst (zu) spät erkannt wurden. Durch die Angleichung der Richtlinien droht die eklatante Gefahr, dass die Beweislast zum Schaden der Bevölkerung auch in Europa und der Schweiz umgedreht wird.

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Die Konzerndiktatur bedroht unsere Freiheit und Privatsphäre.

TTIP, TISA und Co. untergraben unsere Freiheit, denn es droht eine noch umfassendere Überwachung der Bevölkerung. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft und der Einsatz von umstrittenen Instrumenten wie des Staatstrojaners und der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung wird weiter liberalisiert. Die Überwachung der Kommunikation und des Lebens der gesamten Bevölkerung baut den internationalen Schnüffelapparat aus. Die Konzerndiktatur würde es der Bevölkerung verunmöglichen, solche Massnahmen abzulehnen oder wieder Abzuschaffen.

 

Demonstriere mit!

Wehre dich gegen die Konzerndiktatur und für mehr Demokratie!
Gemeinsam sind wir stark – zeigen wir der politischen und wirtschaftlichen Elite, dass wir uns gegen die geplanten Freihandelsabkommen wehren. Wir fordern vom Bundesrat, dass er sich aus den TISA-Verhandlungen zurückzieht und Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, TPP und CETA fernbleibt. Wir fordern ein Verbot von Konzerngerichten und stattdessen die Verteidigung und Ausweitung der Demokratie!

Brief jetzt unterzeichnen!

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Brief:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Schneider-Ammann, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

Zurzeit wird im Geheimen über zwei Freihandelsabkommen verhandelt, welche die Schweiz in schwerwiegender Weise betreffen. Bei TISA («Trade in Service Agreement») sitzt die Schweiz mit am Verhandlungstisch. Bei TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») steht zur Zeit ein Anschluss der Schweiz zur Diskussion.

Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung. Alleine die Tatsache, dass wirtschaftliche Abkommen von solcher Tragweite geheim, unter Ausschluss der Bevölkerung und der nationalen Parlamente, ausgehandelt werden, empört uns zutiefst. Auch die Tatsache, dass bei beiden Abkommen sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen vorgesehen sind, beunruhigt uns als Bürgerinnen und Bürger. Durch solche intransparenten Schiedsgerichte könnten Grosskonzerne gegen unliebsame Gesetze klagen und Milliarden Franken an Schadenersatz von der Schweiz fordern. Die staatliche Souveränität und die Demokratie würden damit übergangen. Der Schaden für unsere Arbeitsbedingungen, für unseren Service Public, unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unseren Datenschutz wäre katastrophal.

Wir wehren uns gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen über das Wohl der Gesellschaft stellt. Wir fordern Sie deshalb auf, Herr Bundespräsident, den Verhandlungstisch zu verlassen bis volle Transparenz geschaffen ist und die undemokratischen Schiedsgerichte vom Tisch sind! In jedem Fall aber fordern wir, dass sowohl TTIP wie auch TISA dem Referendum unterstellt werden, wie es sich in unserer Demokratie gehört!

Mit freundlichen Grüssen,

Die Unterzeichnenden

 

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